SPD Bamberg Ost

Soziale Politik für den Bamberger Osten, Gartenstadt und Kramersfeld

Bamberg: Zukunft AEO - SPD Fraktion empfiehlt Klage und sieht Melanie Huml in der Pflicht
©Foto: Stadt Bamberg

Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann (CSU) aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, die AEO im Jahre 2025 aufzulösen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass diese Zusage der Auflösung bis 2025 auch eingehalten wird. „Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen, als die meisten anderen Städte, jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

Bamberger OB Starke hisst Flagge anlässlich des Equal Pay Day 2021

„Seit Jahren eine eklatante Ungerechtigkeit“ 

Oberbürgermeister Andreas Starke hat anlässlich des heutigen Equal Pay Day eine Flagge auf dem Maxplatz vor dem Rathaus gehisst. Mit diesem symbolischen Akt setzt die Stadt Bamberg ein Zeichen gegen ungerechte Bezahlung von Frauen. In 2021 verdienen Frauen erst von heute an (10.03.21) in Deutschland rechnerisch das gleiche wie Männer. Das bedeutet gleichzeitig: Bis zum heutigen Tage haben sie de facto umsonst gearbeitet und daran hat sich seit Jahren kaum etwas daran geändert.

Seit Jahren begeht Deutschland nun schon im März den Equal Pay Day. Seit Jahren weisen die nackten Zahlen darauf hin, dass Frauen in Deutschland weniger Geld verdienen als Männer. Zwar liegt der Gender Pay Gap, also geschlechterbedingte Lücke bei der Bezahlung, dieses Jahr nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland bei 19 Prozent und damit erstmals unter der 20 Prozent-Marke. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Denn 2018 verdienten Männer in Deutschland durchschnittlich 4,37 Euro brutto mehr pro Stunde als Frauen und damit ist der Gender Pay Gap in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt (15 Prozent).

Die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz gehen für die OberfrankenSPD in den Bundestagswahlkampf

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und der Haushaltspolitische Sprecher Andreas Schwarz gehen als Spitzenkandidaten der OberfrankenSPD in die Bundestagswahl 2021.

Auf dem digitalen Bezirksparteitag der OberfrankenSPD wurde die 53-jährige Fachanwältin für Arbeitsrecht an die Spitze der Liste gewählt. Auf Platz zwei der Frauenliste platzierte sich Ramona Brehm aus Coburg.

Bei den Männern setzte sich der Bamberger Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz durch, gefolgt von Jörg Nürnberger aus dem Unterbezirk Hof/Wunsiedel und Simon Moritz aus Kulmbach.

„Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen und werde gemeinsam mit Ramona Brehm, Andreas Schwarz, Jörg Nürnberger und Simon Moritz mit ganzer Kraft für ein erfolgreiches Ergebnis der SPD sowohl in Oberfranken als auch in Bayern und im Bund kämpfen.“

Bamberg: Grüne und SPD werben für vereintes Vorgehen beim Bahnausbau

Am vergangenen Montag hat die öffentliche Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bahnausbau begonnen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich Vertreter von Grünes Bamberg und SPD zum aktuellen Geschehen. Christian Hader (Grünes Bamberg) und Heinz Kuntke (SPD) betonen dabei als jeweilige Vertreter ihrer Fraktionen im Koordinierungskreis Bahnausbau, dass es jetzt darauf ankomme, den Interessen der Bahn die Interessen der Stadt entgegenzusetzen - und das mit möglichst großer Geschlossenheit des Stadtrats und unter möglichst intensiver Einbindung der Stadtgesellschaft. 

MdB Andreas Schwarz erhält in Sachen Hilfen für Brauereigaststätten Rückmeldung aus dem Finanzministerium
Andreas Schwarz, Foto (c) Steven P. Carnarius

Bis zuletzt wurde über einen vereinfachten Zugang für Brauereigaststätten bei den laufenden November- und Dezemberhilfen verhandelt. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die zumindest einigen Betrieben helfen könnte.

Seit November setzte sich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz für die Belange der fränkischen Brauereigaststätten bei der Bundesregierung ein. Ziel war ein vereinfachter Zugang  bei den sogenannten Novemberhilfen. Viele der mittelständischen Handwerksbetriebe wurden trotz Schließungsauflagen für die Gastronomie bei den Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt. Grund war der Außerhausverkauf der Getränke, der auch während des Lockdowns weiterläuft und einen zu großen Anteil am Gesamtumsatz ausmachte.

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04.02.2023, 10:30 Uhr - 13:30 Uhr SPD Bamberg Stadt und Land: Gemeinsamer Neujahrsempfang
Es ergeht herzliche Einladung an alle Genoss:innen und Freund:innen der SPD in Bamberg Stadt und Land!

15.02.2023, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Bamberg-Altstadt Süd: Treffen des AK "Demographischer Wandel und seine sozialen Folgen"
Der Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd lädt zum monatlichen Treffen des AK "Demographischer Wandel und seine sozia …

22.02.2023, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr SPD Bamberg / OV Bamberg-Berg: Traditioneller Politischer Aschermittwoch
Liebe Genossinnen und Genossen, der Ortsverein Bamberg-Berg lädt zum traditionellen „Politischen Ascherm …

27.02.2023, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr SPD AG 60plus
Die AG 60plus im Unterbezirk Bamberg-Forchheim lädt ein zum Vortrag: "Verantwortung für kommunale …

08.03.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Altstadt Süd & AG 60plus im UB: INTERNATIONALER WELTFRAUENTAG
    Die SPD Bamberg-Altstadt Süd und die AG 60 plus BA-FO laden zu einem öffentliche …

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