SPD Bamberg Ost

Soziale Politik für den Bamberger Osten, Gartenstadt und Kramersfeld

Kommentar der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2024

Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht Planungssicherheit für die Arbeit in Bund und Ländern für das Jahr 2024.

Andreas Schwarz, MdB, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont, dass das demokratische, freiheitliche und moderne Deutschland durch die Investitionen und Ausgaben für die Verteidigung seiner Werte und für die Zukunft gerüstet wird. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt die Ukraine mit gut acht Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die eigenen Sicherheitsstrukturen wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienst gestärkt. Begleitet wird dies durch Investitionen in Bildung und Sozialstaat. Demokratie muss wehrhaft sein. Zusätzlich wird in die Infrastruktur investiert.

MdB Andreas Schwarz meldet: Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. 

Wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. 

MdB Andreas Schwarz: Ampel stärkt Pflegestudium und die Eltern kranker Kinder

„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserungen in der Pflege um“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zur Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Mit dem Kern dieses Gesetzespakets wird die hochschulische Pflegeausbildung durch die Umwandlung in ein duales Studium sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung gestärkt und damit für Abiturientinnen und Abiturienten deutlich attraktiver gemacht.

Andreas Schwarz: „Mit der Aufwertung der hochschulischen Ausbildungsvariante um Ausbildungsinhalte, die künftig zur selbständigen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigen, setzt die Ampel einen Meilenstein bei der Weiterentwicklung des Pflegeberufes.“ Bei der Pflege von Menschen mit demenziellen Erkrankungen, Diabetes und chronischen Wunden können die so ausgebildeten Pflegefachkräfte künftig auch Tätigkeiten ausführen, die bislang Ärzten vorbehalten waren“, erläutert der SPD-Abgeordnete. 

Damit würden zugleich auch die Voraussetzungen für neue Modelle wie die „Community Health Nurse“ geschaffen, die vor allem im ländlichen Raum als eine Art moderne Gemeindeschwester die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ergänzen soll. In einem weiteren Gesetz, so Schwarz weiter, soll diese Erweiterung der Kompetenz und Verantwortung demnächst auch auf die berufliche Pflegeausbildung erweitert werden.

MdB Andreas Schwarz: Statement zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Olaf Scholz und Andreas Schwarz übergeben das Parteibuch an den Bamberger Neugenossen Jonas Wenzig

"Olaf Scholz ist der beste Mann für das Kanzleramt. Als langjähriger Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesminister bringt er die notwendige Erfahrung mit, die man als Bundeskanzler benötigt. Als Arbeitsminister bewahrte er während der Finanzkrise das Land vor einer unmittelbar drohenden Massenarbeitslosigkeit. Heute ist er die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung und der entscheidende Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Olaf Scholz steht wie kein anderer für Pflichtbewusstsein und einen ergebnisorientierten Politikstil. Persönlich schätze ich vor allem seine Verlässlichkeit als Mensch, aber auch seinen trockenen hanseatischen Humor“, so Andreas Schwarz.

Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Maaßen

 

Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand.

In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.
 

 

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Aktuelle Termine

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24.07.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion: Treffen Sie MdB Andreas Schwarz!
Unter dem Motto "Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog" haben Sie heute die Möglichkeit, mit unserem Bamberg-Forc …

28.07.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr SPD Bamberg-Ost - Frühschoppen nach dem Kirchweihgottesdienst - St. Anna
Wir laden alle herzlich ein, sich am 28. Juli 2024 nach dem Kirchweihgottesdienst an der St. Anna Kirche zu einem …

05.08.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Bamberg-Ost - Stammtisch zur Kirchweih in der Gartenstadt
Wir laden alle herzlich ein, sich am 5. August 2024 ab 18 Uhr zur Kirchweih in der Gartenstadt zu unserem Stammtis …

09.09.2024, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Bamberg-Ost - Stammtisch zur Heinrichskirchweih
Wir laden alle herzlich ein, sich am 28. Juli 2024 ab 18 Uhr zur Heinrichtskirchweih zu unserem Stammtisch zu tref …

27.09.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreiskonferenz Bamberg-Stadt mit Vorstandsneuwahlen
Es ergeht rechtzeitig Einladung an die Delegierten und die Kreisvorstandschaft. Der Vorstand

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