SPD Bamberg Ost

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg wird in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag auf Gründung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Zolochiv einbringen. "In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Verein Bamberg:UA haben wir uns", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke, "dazu entschlossen in dieser schwierigen Zeit dieses wichtige Zeichen zu setzen."

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und den seither andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine mussten Anfang diesen Jahres, konkret seit dem 24.02.2022, durch den vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands lang geglaubte Überzeugungen neu bewertet werden. Doch in allererster Linie hatte und hat der Krieg Auswirkungen auf das Leben von Ukrainer:innen, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingeborg Eichhorn klar. Durch universitäre und persönliche Verbindungen bestehen von Seiten des Vereins bereits gute Beziehungen zur Stadtgemeinschaft von Zolochiv, welche nur 60 km östlich von Lviv, ehemals Lemberg, liegt. Zolochiv hat in den letzten Monaten außerdem viele Binnenflüchtlingen aus der Ostukraine aufgenommen.

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„Sie sind mit Sicherheit der schnellste Gast, den wir in diesem Haus hatten“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke über den Besuch von Leichtathletik-Star Gina Lückenkemper am Freitag im Brückenrathaus. Die 25-Jährige trug sich im Rokoko-Saal ins Goldene Sportbuch der Stadt Bamberg ein. Damit ehrte ihre Wahlheimat die Sprinterin, die im August zwei Gold-Medaillen bei der Leichtathletik-Europameisterschaft über 100 Meter und mit der 4x100-m-Staffel errungen hat.  

OB Starke bekannte sich als Fan von Gina Lückenkemper: „Wir waren begeistert, als wir die Europameisterschaft in München verfolgt haben und mächtig stolz, als Sie die Rennen gewonnen haben.“ Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Athletin lebt seit einigen Jahren bei ihrem Freund, einem gebürtigen Bamberger. Im Sommer trainiert sie hier auf verschiedenen Strecken in der Stadt und auf der Anlage im Fuchs-Park-Stadion, wo sie sich gezielt auf die Wettkämpfe vorbereiten kann.

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Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke fuhr persönlich nach Berlin, um den Fördermittelbescheid in Höhe von 6,75 Millionen Euro entgegen zu nehmen. Vorausgegangen war ein sorgfältiges und umfangreiches Auslobungsverfahren. Insgesamt hatten sich 76 Kommunen beworben, um sich mit hochkarätigen Projekten beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu beteiligen. Starke: Die Anstrengungen haben sich für unsere Stadt gelohnt.“

Nach einer Jurysitzung sind 18 Städte und Landkreise ausgewählt worden, die nun eine umfangreiche finanzielle Förderung erhalten. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagte in ihrer Begrüßungsrede: „Wir ehren heute die 18 Klassenbesten.“ Die Stadt Bamberg ging mit dem Projekt „Obere Sandstraße 20“ ins Rennen. Oberbürgermeister Starke: „Es handelt sich um ein wichtiges Objekt mitten im Welterbe. Wir müssen dieses baufällige Gebäude dringend sanieren. Dazu brauchen wir eine finanzielle Unterstützung.“

Die Stadt Bamberg hat nach Auffassung der Jury nicht nur mit dem baulichen Konzept überzeugt, sondern „auch mit guten Ideen und ersten Projektskizzen“, um die künftige Nutzung zu definieren. Dabei geht es um kulturelle Aufgaben und soziale Einrichtungen, die dort in Zukunft Platz finden können. „Einzelheiten wollen wir im Stadtrat und einer breit angelegten Bürgerbeteiligung klären“, so der Oberbürgermeister. „Die Bürgerschaft soll letztlich entscheiden, was mit ihrem Gebäude geschehen soll“, stellte Starke klar. 

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Ewald Mehringer saß für die Bamberger SPD von 1972 bis 2008 im Bamberger Stadtrat. Er war Träger mehrerer Verdienstmedaillen. Hauptberuflich war er Postbote und in seiner Freizeit engagierte er sich ehrenamtlich sehr für den Sport. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.

Ganze 36 Jahre wurde Ewald Mehringer ununterbrochen in den Bamberger Stadtrat gewählt. Dort war er unter anderem jahrzehntelang SPD-Fraktionssprecher im Senat für Bildung, Kultur und Sport. Außerdem saß er im Senat für Bauwesen und Stadtentwicklung, im Werksenat des Entsorgungs- und Baubetriebs, im Umlegungsausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH. Bei seinem Ausscheiden war er einer der dienstältesten und profiliertesten Stadträte.

Anlässlich seines 80. Geburtstag im Jahr 2014 hatte Oberbürgermeister Andreas Starke ihn gewürdigt und betont, dass die Sportstadt Bamberg enorm von Mehringers Engagement um die Sportvereine profitiert habe. „Er galt zudem als der schnellste Postbote Bayerns und ist somit der Einzige, der das Tempo der Bundespost zu steigern wusste“, so Starke damals.

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(Bamberg, 21.12.2020) Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsbericht vom 20.07.2020 begrüßt die SPD Stadtratsfraktion die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe.

Um einer Vorverurteilung entgegenzuwirken, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, zunächst die Stellungnahme der betroffenen Fachämter auf die aufgeworfenen Fragen des Rechnungsprüfberichtes des kommunalen Prüfungsverbandes abzuwarten. Anschließend soll, im Vorfeld der abschließenden Prüfung durch die Regierung von Oberfranken, in einer öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates über das Ergebnis der Prüfung beraten werden.  „Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zur Verwaltung, wie auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat wiederherzustellen, benötigt es einen transparenten und öffentlichen Prozess“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Heinz Kunke.

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