SPD Bamberg Ost

(Bamberg, 21.12.2020) Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsbericht vom 20.07.2020 begrüßt die SPD Stadtratsfraktion die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf eine lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe.

Um einer Vorverurteilung entgegenzuwirken, schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, zunächst die Stellungnahme der betroffenen Fachämter auf die aufgeworfenen Fragen des Rechnungsprüfberichtes des kommunalen Prüfungsverbandes abzuwarten. Anschließend soll, im Vorfeld der abschließenden Prüfung durch die Regierung von Oberfranken, in einer öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates über das Ergebnis der Prüfung beraten werden.  „Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zur Verwaltung, wie auch zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat wiederherzustellen, benötigt es einen transparenten und öffentlichen Prozess“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Heinz Kunke.

weiterlesen

OB Andreas Starke betonte beim Wildensorger Stadtteilgespräch direkt vor Ort: „Das Gespräch mit der Bürgerschaft ist mir wichtig.“

Neue KiTa-Plätze, familiengerechtes Bauland und eine bürgerfreundliche Busanbindung: Das waren die wichtigen Themen beim jüngsten Stadtteilgespräch mit Oberbürgermeister Andreas Starke in Wildensorg. Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger ließen sich auch vom Regen nicht abhalten und nahmen an der Tour teil. Starke: „Wir wollen über die Entwicklung in Wildensorg informieren und den Bürgerinnen und Bürgern zuhören.“

Wer in Wildensorg wohnt, lebt auch gerne dort. Das wurde beim Stadtteilgespräch mit dem Oberbürgermeister erneut klar. Zuerst ging es um die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule und den Neubau des Kindergartens, „über den wir uns freuen“ wie eine junge Mutter vor Ort sagte. In diesem Zusammenhang betonte Ernst Griebel, Schulleiter der Grundschule, dass darauf geachtet werden müsse, dass die Schülerinnen und Schüler so wenig wie möglich abgelenkt werden. Die Außenflächen müssten entsprechend gestaltet werden.

weiterlesen

Bürgerverein, Denkmalschutz, Clubbetreiber, Interessand und Schutzgemeinschaft werden sich zum Ideenaustausch treffen

„Ich bin froh, dass wir es geschafft haben das denkmalgeschützte Anwesen Obere Sandstraße 20 zu einem vernünftigen Preis zu kaufen und nun die einmalige Chance haben diesen Schandfleck erfolgreich zu beseitigen,“ sagte Oberbürgermeister Andreas Starke: „Das weitere Verfahren soll nun transparent und bürgernah gestaltet werden.“ Für den 4. März lädt er deshalb zu einem Runden Tisch in die Geschäftsstelle des Bürgervereins Vierter Distrikt ein, um mit den Akteuren einen ersten und offenen Ideenaustausch zu führen: Bürgerverein, Denkmalpflege, Clubbetreiber, die Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg und Interessengemeinschaft Interessand sollen gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung Konzepte zur Zukunft des Einzeldenkmals beraten. Damit will Starke den Startschuss geben für ein Sanierungsvorhaben „das für die Kulturszene von besonderer Wichtigkeit ist,“ so der Oberbürgermeister.

weiterlesen

Stadt will Obere Sandstraße 20 kaufen und sanieren

Die Stadt Bamberg will das Gebäude Obere Sandstraße 20, das wegen akuter Einsturzgefahr kurz vor der Sandkerwa notgesichert werden musste, möglichst bald erwerben, um es dann zu sanieren. Das betonte Oberbürgermeister Andreas Starke:  „Als ersten Schritt zum Erhalt dieses Einzeldenkmals, soll nun ein gemeinsames Verkehrswertgutachten, wenn der Verkäufer dazu bereit ist, erstellt werden.“ In „kommunaler Hand“, wie es ein politisches Banner an dem Gebäude falsch behauptet, befindet sich das Gebäude jedoch bisher keineswegs. Lediglich die Notsicherung als Sofortmaßnahme musste die Stadt als Bauaufsichtsbehörde leisten, da „Gefahr für Leib und Leben bestand,“ so Bauordnungsamtsleiter Robert Stenglein. 

weiterlesen

"Wir werden die Verwaltung auffordern, das leidige Thema „Straßenausbaubeiträge“ für die Anwohner der St.-Getreu-Straße zu beenden und auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten". Mit klaren Worten fordert der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer ein Ende der monatelangen Diskussion und somit auch ein Ende der Verunsicherung bei den betroffenen Bürgern. „Wir dürfen die Anwohner nicht zum Bauernopfer eines beispiellosen Kommunal-Chaos der Bayerischen Landesregierung werden lassen“, so der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, hatte zuvor im Rahmen einer öffentlichen SPD-Fraktionssitzung in der Harmonie deutlich gemacht, dass die Erhebung von Beiträgen von Seiten der Kommune nicht verpflichtend ist. Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion hat Klaus Adelt, als zuständiger Experte des Bayerischen Landtages, den anwesenden Stadträten und Bürgern verdeutlicht, dass der Gesetzesentwurf den betroffenen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, bei sogenannten Altfälle auf die Beiträge zu verzichten. „Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt der Freistaat dafür keinen Ausgleich“, so der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt. Für die SPD-Stadtratsfraktion Grund genug, den Streit zwischen Verwaltung und Anwohnern endgültig zu beenden. "Wir wollen nicht auf Zeit mit den Anwohnern spielen, und werden deshalb einen Antrag bei der Stadt Bamberg einreichen, auf die Erhebung von Gebühren endgültig zu verzichten“, so Klaus Stieringer. 

weiterlesen