Kommunalpolitik
So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.
Die SPD wirft bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und des Fraktionsvorstandes bei der Diskussion um die Verwendung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,6 Millionen dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller eine „bewusste Täuschung der Bürgerschaft“ vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke: „Der CSU geht es nämlich nur darum, den Wahlkampf zu beginnen, die finanziellen Reserven aufzubrauchen und die Stadtspitze zu zwingen, eine mögliche Verschuldung der Stadt Bamberg in Kauf zu nehmen.“ Die SPD kündigte an, den bisherigen und erfolgreichen Sparkurs der Stadtspitze auch weiterhin zu unterstützen. Deswegen sollen die unerwarteten und erfreulichen Schlüsselzuweisungen nicht jetzt und übereilt ausgegeben werden. „ Wir brauchen ein Polster, denn 2010 wird uns alle herausfordern“, sagte der Kreisvorsitzende Felix Holland.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vor allem in ökonomischer Hinsicht waren die Ereignisse schon deswegen außergewöhnlich und bemerkenswert, weil sie in ihrer Dramatik und in ihrem Ausmaß weder in der Wirtschaft noch in der Politik vorhergesehen wurden. Die Finanzkrise hat unsere Stadt erreicht.
Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
