SPD Bamberg Ost

Heinz Kuntke auf der Unteren Brücke

Die Rede hält der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion zum 80. Jahrestag der Kapitulation Deutschlands:
Am 18. Mai 1945, vor 80 Jahren, schwiegen die Waffen von dem von den Nazis angezettelten verbrecherischen Angriffskrieg. Die Bilanz der Nazis war desaströs. Millionen Tote, davon 6 Mio. Juden, ermordet auf grausamste Weise in einer Unmenschlichkeit, die alle Vorstellungen übersteigt Millionen Menschen fielen der Eroberungslust und dem größenwahnsinnigen Herrenmenschenglauben der Nazis zum Opfer. Millionen Menschen wurden wegen ihrer politischen Gesinnung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung oder einfach, weil sie nach Ansicht der Nazis einer minderwertigen Rasse angehörten, wie zum Beispiel auch Sinti und Roma, ermordet.

Trotz dieser desaströsen Bilanz empfanden viele Deutsche, wahrscheinlich sogar die meisten, wenn sie nicht zu den Verfolgten gehörten, den 8. Mai 1945 beziehungsweise die Kapitulation als Niederlage und nicht als Befreiung.

Erst mit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8.5.1985 vor 40 Jahren, wurde klar und deutlich ausgedrückt, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war. Ich zitiere aus dieser Rede des damaligen Bundespräsidenten, weil er vieles auf den Punkt bringt.

Zitat:

„Die meisten Deutschen hatten geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen und zu leiden. Und nun sollte sich herausstellen: Das alles war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient. Erschöpfung, Ratlosigkeit und neue Sorgen kennzeichneten die Gefühle der meisten. Würde man noch eigene Angehörige finden? Hatte ein Neuaufbau in diesen Ruinen überhaupt Sinn? Der Blick ging zurück in einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine ungewisse dunkle Zukunft. Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Der 8. Mai war aber auch der Tag, an dem zunächst in Westdeutschland die Weichen für eine demokratische Gesellschaft gestellt wurden. Mit der Wiedervereinigung kamen dann alle Deutschen in den Genuss der Demokratie.

Allerdings ist eine demokratische Gesellschaft nichts Selbstverständliches und muss immer wieder neu erkämpft werden.

Dazu dient auch der Blick in die Vergangenheit, der uns bewusst macht, welcher Segen es ist, in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu leben.

Allzu vielen ist dieser Segen nicht mehr bewusst, wenn eine jetzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und Wahlergebnisse über 20%, im Osten sogar über 30% einfährt. Diese Entwicklung ist erschreckend und darf sich nicht fortsetzen. Alle Demokraten müssen alles rechtsstaatlich Mögliche und Gebotene tun, um diese Entwicklung aufzuhalten. Eine als gesichert rechtsradikal bzw. rechtsextrem eingestufte Partei muss von allen demokratischen Kräften in die Schranken gewiesen werden. Allerdings warne ich, wie der vormalige Bundeskanzler Scholz, vor Schnellschüssen. Wichtig ist eine gute Regierungsarbeit, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und dann wird auch der rechte Spuk wieder verschwinden.

Kein Trost ist dabei, dass es in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, Italien, Ungarn, Holland, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht anders ausschaut, von Staaten wie Russland, die inzwischen stramm diktatorisch sind ganz zu schweigen. Dort haben rechtsradikale bzw. rechtspopulistische Parteien schon jetzt großen Einfluss oder hohe Zustimmungswerte, teils sind sie sogar in der Regierungsverantwortung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika macht sich ein Präsident gerade auf, die Demokratie zu zerlegen und erhält Beifall von Demokratiefeinden in unserem Land.

Auch in der Türkei ist der Autokrat Erdogan dabei, die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Es ist empörend, wenn der große Widersacher Erdogans, der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, Sozialdemokrat, eingesperrt wird um seine Wahl als Präsident zu verhindern.

Seltsam ist auch die Uninteressiertheit hier zu diesen Vorgängen und das dröhnende Schweigen vieler, die sonst zu allem Ihre Meinung beziehungsweise ihre Stellungnahmen abgeben.
 

Nunmehr das Fazit:

1. Die Demokratie ist leider in vielen Ländern auf dem Rückzug.
2. Wir tun angesichts dieser Entwicklungen gut daran uns immer an die Folgen der Abschaffung der Demokratie zu erinnern.
3. Alle Demokraten müssen entschlossen diesen Bestrebungen entgegentreten.

Aber es gibt auch Erfreuliches. Der 8. Mai war der Beginn des Endes der deutsch französischen sogenannten Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Frankreich und Deutschland sind Freunde geworden und diese Freundschaft hat alle Stürme überstanden. Die Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland führte schließlich am 22.1.1963 zum sogenannten Élysée-Vertrag, der die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland institutionalisierte.

Ein Verdienst von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer.

Wir können heute als Gäste eine Abordnung unserer Partnerstadt Rodez willkommen heißen, die zum 55. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Bamberg und. Rodez unsere Stadt besucht. Diese Partnerschaft ist Ausfluss des Élysée Vertrages. Die beiden Städte zeigen mit dieser Partnerschaft, dass aus Feinden dauerhafte Freunde werden können und dass Frieden und Demokratie keine Illusion, sondern gelebte Wirklichkeit sein können. Ich heiße die französische Abordnung, auch im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Willkommen, an der Spitze, Bürgermeister, Christian Teyssèdre.  

Zum Schluss ein Wunsch, ein Appell, eine Vision.

Mögen die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit zusammenhalten gegen die Feinde der Demokratie, damit das, was zwischen 1933 und 1945 an furchtbarem geschah sich nicht mehr wiederholt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.