SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld

08.11.2018 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke erneut zum Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bezirkstags von Oberfranken am 08.11.2018 wurde der Bamberger Oberbürgermeister Andres Starke (SPD) zum neuen Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt: Von den 20 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Starke alle Stimmen aus dem oberfränkischen Gremium. Zum Nachfolger des ausgeschiedenen und bisherigen Bezirkstagspräsidenten Dr. Günther Denzler (CSU) wurde der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) gewählt. Auch er erhielt alle 20 gültigen Stimmen.

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28.10.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt die Überprüfung der Kommunalrichtlinien

Die SPD-Stadtfraktion beantragt die Überprüfung der am 1. Oktober 2018 veröffentlichten neuen Richtlinien zur Förderung von Klimaschutz im kommunalen Umfeld durch die Verwaltung.

„Ab dem 1. Januar 2019 können Kommunen in Deutschland von neuen Förderungsgegenständen profitieren. Das Bundesumweltministerium hat dazu am 1. Oktober 2018 eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht“, so SPD-Stadtrat Felix Holland. „Die sogenannten Kommunalrichtlinien fördern unter anderem die effiziente Straßenbeleuchtung sowie die Hallenbeleuchtung. Ebenso würde der Neubau von Radwegen sowie der Ausbau an diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern gefördert werden, welcher dringend notwendig ist“, so Holland. Wichtig sei auch die Förderung der Anstellung von Beauftragten für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Kommunen, welche ihr Energieverbrauch besser steuern und reduzieren wollen, können ab dem 1. Januar 2019 von der Förderung profitieren. Diese bezieht sich auf die Beratung zur Einführung von Energiemanagement-Systemen. Kommunen, die zum ersten Mal Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, können eine Förderung für eine konzentrierte Fokusberatung erhalten. Jedoch können neben den Kommunen auch zahlreiche weitere Institutionen in den Genuss der Förderung kommen.

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09.10.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Aufstockung des Budgets der Feuerwehr

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Feststellung des finanziellen Bedarfs der Löschgruppen Bambergs, sowie eine Budgeterhöhung.

„Die Bamberger Feuerwehren leisten einen wertvollen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Einsatz und sorgen zudem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet“, so SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzender Felix Holland. Dieses Ehrenamt erfordere viele Übungseinsätze und Schulungen, die häufig von den Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr in der Freizeit zu erbringen seien.

Die Einsatzkräfte, die berechtigt sind, die großen Einsatzfahrzeuge mit über 7,5 t Gewicht fahren zu können, würden allerdings immer weniger. Denn es gebe immer weniger Personen, die den hierfür notwendigen Führerschein besitzen. Verschiedene Ursachen hätten dazu geführt - unter anderem seien die hohen Kosten für den Erwerb dieser Fahrerlaubnis aus dem Budget der Feuerwehren selbst nicht zu stemmen.

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08.10.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg setzt sich für einen sauberen Stadtteil Gereuth ein

Die Stadträte Heinz Kuntke und Karin Gottschall haben sich im Rahmen einer Ortsbegehung davon überzeugt, dass der Müll und die Abfallsituation im Stadtteil zu wünschen übrig lässt und ein dauerndes Ärgernis der Bewohner darstellt.  Die Müllcontainer sind, obwohl Abholung erst später erfolgt, übervoll und weiter wird Müll dann im Umfeld abgelagert. Weiterhin sind die Grünflächen auch mit Müll verunreinigt.

In einem Antrag an den Oberbürgermeister Andreas Starke fordern die beiden Stadträte, dass der Müll öfter abgeholt wird, um die derzeit herrschenden Zustände zu verbessern. Außerdem sollen die Müllcontainer eingehaust werden, damit nur die Mieter, die in den entsprechenden Objekten wohnen, dort ihren Müll entsorgen können und eine geordnete Müllabholung möglich ist.

Weiterhin sollen die Eigentümer der Grünflächen verstärkt eine Reinigung derselben vornehmen um die großflächigen Grünflächen in der Gereuth sauber zu halten. Außerdem wurde bemängelt, dass das Grillen auf den Grünflächen ein andauerndes Ärgernis der Bewohner darstellt. Kuntke und Gottschall fordern eine Überprüfung, ob in diesem Fall ein Grillverbot auf den Freiflächen möglich ist.

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01.10.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Natascha Kohnen: "Bayern braucht den Spurwechsel!"

Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:

„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“

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