SPD-Stadtratsfraktion Bamberg bleibt in Sachen MUNA bei Kompromissvorschlag

Veröffentlicht am 12.11.2018 in Ratsfraktion

©Foto: Stadt Bamberg

Auch wenn die SPD Stadtratsfraktion das Ratsbegehren weiterhin unterstützt, bleibt sie dennoch bei ihrem Kompromissvorschlag und der angebotenen Reduzierung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Munitionsdepots von 47ha auf 23ha. Die SPD Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass sie sich auch im Falle eines erfolgreiches Ratsentscheides am 18. November 2018 für den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters Andreas Starke einsetzen wird. „Mit unserem Vorstoß wollen wir die verhärteten Fronten zwischen den Unterstützern eines Ratsentscheides und den Initiatoren des Bürgerbegehrens lockern und dafür sorgen, dass es auch nach dem 18.11. keine Verlierer gibt“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

Auch SPD Stadtrat Heinz Kuntke hält eine Einigung mit den Vertretern der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ für wichtig und möglich. Heinz Kuntke hofft dabei auch auf die Unterstützung auch der restlichen Stadtratskollegen. „Natürlich bedauern wir, dass der gemeinsame Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister und SPD Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, jedoch wollen wir das Tor für Gespräche ausdrücklich offen halten“, so Heinz Kuntke. Nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion gibt es in Bamberg viele Menschen, welche in dem Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters einen, für alle Seiten verträglichen und somit akzeptablen Kompromiss gesehen haben. „Als Stadtrat wurden wir gewählt, um bei unterschiedlichen Interessen zu vermitteln, zu moderieren und auszugleichen. Es darf uns bei diesem emotionalen Thema deshalb auch nicht, um ein entweder oder, sondern nur um ein sowohl als auch gehen.“, so Heinz Kuntke. 

Die SPD Stadtratsfraktion bewertet die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der Aufgabe des Polizeistandortes an der Armeestraße, der Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete sowie der nochmaligen Reduzierung von Gewerbeflächen um weitere 50 Prozent, als großen Erfolg einer engagierten Bürgerbewegung. „Wir müssen anerkennen, dass die ursprünglichen Ziele des Stadtrates von vielen Menschen nicht geteilt werden. So groß unsere Unterstützung in den Kreisen der Wirtschaft auch ist, so deutlich ist doch auch die Skepsis in großen Teilen der Bevölkerung spürbar“, so Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat deshalb auch großes Verständnis für alle Menschen die sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt aller Baumbestände eingesetzt haben. „Sie sorgen sich darum, dass große Flächen neu versiegelt werden, die Luftqualität unserer Stadt leidet und Fauna und Flore dauerhaften Schaden nehmen. Bei ihrer Abwägung von Interessen und Werten, überwiegt der Wunsch, Natur-, Schutz- und Umweltzonen dauerhaft zu erhalten“, so Klaus Stieringer. 

Auf der anderen Seite sieht die SPD Stadtratsfraktion auch die Herausforderungen der regionalen Wirtschaft. „Aus zahlreichen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern wissen wir, dass nicht nur die Wirtschaftsverbände sondern insbesondere zahlreiche Unternehmer aus der Region dringend auf zusätzliche Gewerbeflächen angewiesen sind, um ihre Standorte in Bamberg dauerhaft halten zu können. Auch sie bewegt die Zukunft der Stadt und die dauerhafte Handlungsfähigkeit einer Kommune, wenn es darum geht, die wachsenden Anforderungen gegenüber einer modernen, bürgernahen und bürgerfreundlichen Kommune zu erfüllen.“, so Heinz Kuntke.  Heinz Kuntke ruft deshalb die Stadtratsfraktionen, Verwaltung wie auch die Bürgerinitiative dazu auf, trotz der bevorstehenden Abstimmung wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Alle Beteiligten müssen weiter miteinander reden und Brücken bauen statt Gräben zu vertiefen“, so Heinz Kuntke. 

Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet, dass ein Erfolg der Bürgerinitiative am 18.November weitreichende Folgen für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Bamberg hätte. „Wenn die Bürgerinitiative erfolgreich ist, wird das seit über 100 Jahren konterminierte Gebiet des Munitionsdepots auch zukünftig abgesperrt und der Öffentlichkeit gegenüber dauerhaft verschlossen bleiben.“, so Heinz Kuntke. Zudem wird, nach Einschätzungen der SPD Stadtratsfraktion, die BIMA Eigentümerin des Geländes bleiben. „Mit der BIMA gäbe es weder ein Gewerbegebiet für regionale Betriebe, noch eine Sanierung von Altlasten und auch kein neues Naturschutzgebiet auf dem Munitionsdepot“, so Heinz Kuntke. Neben den Auswirkungen für die regionale Wirtschaft, befürchtet Heinz Kuntke bei einem Erfolg der Bürgerinitiative noch weitere negative Auswirkungen für die Menschen in Bamberg Ost. „Nur mit der Entwicklung des bislang abgesperrten Munitionsdepots kann der lebensnotwendige Schutz vor einem Jahrhunderthochwasser realisiert werden und der Bau eines neuen Fahrradweges in das zukünftige Wohnquartier an dem heutigen Ankerzentrum ermöglicht werden“, so Heinz Kuntke. 

 

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