SPD Bamberg Ost

„Der Gesundheitsschutz muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verankert werden, und auch Gaststätten dürfen keine Sonderstellung einnehmen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland. Deshalb rufe die Bamberger SPD ihre Mitglieder zur Unterstützung des derzeit laufenden Volksbegehrens auf. Die gesetzlichen Korrekturen seien ein Aufweichen des Nichtraucherschutzes und eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung, zeigte sich Holland überzeugt. Gesundheitspolitik sollte vom Gedanken der Prävention geleitet werden, diese Zielrichtung haben nun die bayerischen Regierungsparteien verlassen.

Was jetzt durch die Lockerung des Nichtraucherschutzes geschehe, sei nach Einschätzung der SPD ein „Zeichen einer gesundheitspolitischen Strategielosigkeit“. Zudem würden durch diese Kehrtwende der CSU die Gefahren des Passivrauchens verharmlost. „Passivrauchen ist nicht nur lästig, sondern es sterben nachweislich Menschen daran“, betonte die stellvertretende Vorsitzende Ingeborg Eichhorn. Ehemalige und aktuelle Gesundheitspolitiker müssten - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit - den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungsfindung stellen.

Das Nichtrauchen müsse zum Normalfall werden – dazu leiste ein generelles Rauchverbot einen erheblichen Anteil. Mittlerweile konnten sich auch viele Raucher mit der ursprünglichen Regelung zum Nichtraucherschutz in den Gaststätten abfinden und sogar anfreunden. Es gebe eigentlich keinen Grund, so Felix Holland, jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. Der Schutz der Beschäftigten und der Schutz von Schwangeren, Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Passivrauchens stünden für die SPD im Vordergrund, deshalb dürfe es keine Freiräume für vermeidbare gesundheitsgefährdende Einflüsse geben. Die SPD Bamberg unterstützt deshalb das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern" und ruft seine Mitglieder zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.