SPD-OV Bamberg-Altstadt fordert zusätzliche Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 19.09.2015 in Ortsverein

Am 17.09.2015 fand in der Gaststätte „Zum Sternla“ eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd statt.  Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der Ortsverein mit dem aktuellen Thema „Asylpolitik auf lokaler Ebene“ und insbesondere mit der Situation der derzeit ca. 90 im Stadtgebiet Bamberg untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umFen). Nach konstruktiver Diskussion wurden  mehrere Anträge zur lokalen Asylpolitik verabschiedet:

Zunächst wird gefordert, dass zeitnah weitere sozialpädagogische Vollzeitstellen im Stadtjugendamt Bamberg mit dem ausschließlichen Aufgabenbereich der Unterbringung und Betreuung von umFen geschaffen werden. Gegenwärtig ist im Jugendamt der Stadt Bamberg lediglich eine einzige sozialpädagogische Vollzeitstelle eingerichtet, die für die Koordinierung der Unterbringung sämtlicher in Bamberg wohnender umFen und für deren zeitintensive jugendamtliche Betreuung zuständig ist. Der immense Zeit- und Betreuungsbedarf für die umFen geht darüber weit hinaus: zum einen in Anbetracht der in den meisten Fällen vorhandenen Sprachbarriere und zum anderen angesichts der oftmals problematischen persönlichen Lebenshintergründe der umFen, welche großteils vor Gewalt, Krieg und Existenznot flüchteten.

Nur eine Stelle ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend, zumal den allermeisten umFen ein Bleiberecht zukommt und diese dauerhaft in Deutschland leben werden. Deren rasche Integration stellt daher eine Herausforderung von überragender Wichtigkeit dar. Die Stadt Bamberg steht in der Verantwortung, ihren Beitrag hierzu durch Bereitstellung eines ausreichenden Betreuungsniveaus zugunsten der umFen zu leisten. Dabei ist eine Betreuungsquote von einer sozialpädagogischen Vollzeitstelle im Stadtjugendamt für maximal 35 umFen anzustreben.

Des Weiteren wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, dass geeignete dezentrale Unterkunftsmöglichkeiten für künftig zugewiesene Asylsuchende im GESAMTEN Stadtgebiet Bamberg geschaffen werden und Unterbringungseinrichtungen für Asylsuchende nicht nur  im Osten Bambergs „konzentriert“ werden. Um die Akzeptanz der Bevölkerung im Osten Bambergs für die zahlreichen neuen Nachbarn aus dem Kreis der Asylsuchenden nicht auf die Probe zu stellen und um diese nicht mit der gewaltigen Aufgabe der nachbarschaftlichen Integration zu überfordern, ist Solidarität der restlichen Stadtgebiete Bambergs gefragt: für künftig zugewiesene Asylsuchende sind daher geeignete Unterkunftsmöglichkeiten vorrangig außerhalb des Osten Bambergs in den zahlreichen anderen Stadtteilen  (Süd, Südwest, Mitte, Hain, Berg, Gaustadt, Wildensorg) zu schaffen. Mittelfristig ist anzustreben, die Asylsuchenden in allen Stadtgebieten Bambergs gleichermaßen sowie dezentral zu verteilen: dies verhindert zum einen die Isolierung der Asylsuchenden in Massensammelunterkünften. Zum anderen fördert die dezentrale und auf sämtliche Stadtteile verlagerte Unterbringung von Asylsuchenden die Akzeptanz breiterer Teile der Bevölkerung und erleichtert überdies die nachbarschaftliche Integration durch Verteilung auf „mehrere Schultern“.

Darüber hinaus wurde für eine Abschaffung der Regelung zu sicheren Herkunftsländern in Bezug auf die Balkanstaaten plädiert. Vielmehr muss wegen der dort stattfindenden Diskriminierung etwa zum Nachteil Homosexueller und der rechtsstaatlichen Defizite in den Balkanländern jedes einzelne Schicksal gewürdigt werden und eine Entscheidung über einen Asylantrag darf nicht von einer gesetzlichen Vermutung abhängen. Gerade die Beispiele Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina machen deutlich, dass der Begriff eines "sicheren Herkunftsstaats" reine Illusion ist.

Schließlich wurde beschlossen, einen monatlichen Stammtisch zum zwanglosen Politisieren jeweils am Donnerstag vor einer Stadtratsplenarsitzung einzurichten. Zu diesem Stammtisch sind sowohl die Parteimitglieder als auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die in ungezwungener Atmosphäre über aktuelle politische Themen diskutieren möchten. Der erste offene Stammtisch findet statt am 15. Oktober um 19.30 Uhr in der Weinstube Rückel (Habergasse 4, 96047 Bamberg) statt.

 

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