SPD Bamberg Ost

Das starke Auseinanderdriften von Reich und Arm hat rückblickend vor allem unter der Regierung Kohl einen deutlichen Schub bekommen; damals wurde auch kraft Urteil des  Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer aufgehoben (1997). Wo zuvor, seit Erhard, die soziale Marktwirtschaft noch leidlich ausgleichend wirkte, machte sich nun in der Wirtschaft der Neoliberalismus breit.

Auch der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder sagt man nach, die Balance der gesellschaftlichen Schichten vernachlässigt zu haben. Die wirtschaftsfreundliche Politik Schröders ist aber auch aus der Zeit heraus zu verstehen, denn damals war Deutschland der "kranke Mann Europas" mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 Millionen Menschen. Der Sozialstaat war teilweise ausgeufert und bedurfte einiger Korrekturen. Der wirtschaftliche Aufschwung seither kam den nachfolgenden Regierungen zugute.

Weniger die erfolgreichen Unternehmer (und Arbeitgeber!), deren Risikobereitschaft, Fleiß und Engagement Respekt verdienen, sind die Größen, von denen eine Bedrohung des sozialen Friedens ausgeht, sondern das Gebaren der Kapitalmärkte. Finanzielles Vermögen ist im Überschuss vorhanden und vagabundiert über die Erde, sucht Sicherheit in vielfältigen Anlagestrategien. Dazu gehört vor allem der Immobilienmarkt, womit wiederum Lohnabhängige ausgebeutet werden.

Die Politik ist wie gelähmt angesichts dieser Entwicklung und scheut jeden Eingriff aus Furcht, damit Ausweichbewegungen in dieser von Globalisierung gezeichneten Wirtschaftswelt zu provozieren, sieht sich als erpressbar an. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer scheint ein Weg zu sein, denn hier hält sich Deutschland wesentlich mehr bedeckt als andere Staaten inklusive der USA. Um die Erbschaftssteuer, eine heikles Thema, wird zur Zeit gerungen. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, möglichst gestaffelt, um die kleinen Häusle-Besitzer zu schonen, wäre ein denkbares Werkzeug, die Großinvestoren zu zügeln.

Das erste Ziel dürfte aber sein – Robin Schultz wies in der letzten Sitzung unseres KommPAK darauf hin – die Verhinderung von Steuerhinterziehung, etwa über Briefkasten-Firmen in Ländern wie Panama, Liechtenstein etc.; hier werden Zahlen zwischen 80 und 130 Milliarden Euro genannt, die einem Staat wie Deutschland pro Jahr entgehen.

Soziale Unterschiede wird es immer geben, alles kommunistische Gedankengut konnte dies nicht verhindern, aber die Gesellschaft akzeptiert dies auch. Man sieht dies daran, wie Managern und Bankern millionenschwere Boni zugestanden werden, wie Stars wie Musikern, Rennfahrern und Fußballspielern ungeheure Vermögen nachgetragen werden. Es geht aber nicht um eine Neiddebatte, sondern um die Sorge, dass dieser Reichtum auch Macht mit sich bringt, die irgendwann nicht mehr zu kontrollieren ist. Darüber hinaus stehen wir an der Kante, dass nicht mehr Leistung entscheidend ist für den sozialen Status, sondern alleine das Kapital, womit sich erklärt, dass auch der Mittelstand sich in einer Abwärtsbewegung befindet.

Wenn jeder, oben wie unten, in die Verantwortung für die Gemeinschaft genommen wird, kann Ausgleich und Frieden gelingen. Vielleicht geht es am Ende nicht ohne Rückbesinnung auf Ethik und Moral, welche die ungezügelte Habsucht (eine der sieben Todsünden!) in Zaum halten sollten…

Euer
Ernst Trebin