© Foto: COLOURBOX für SPD.deIn einem dringlichen Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) appelliert Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, den Aufenthaltsstatus abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber in einen Aufenthaltsstatus zur Arbeitsaufnahme umzuwandeln. Nach den Zahlen der Bundesregierung fehlen, so Starke, derzeit bundesweit 36.000 Pflegefachkräfte. Die Bertelsmann Stiftung schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 bundesweit um rund 50 Prozent zunehmen wird, während die Zahl der Menschen, die in der Pflege arbeiten, eher rückläufig ist. Es wird davon ausgegangen, dass 2030 fast 500.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen werden. „Das muss sofortige und konkrete Konsequenzen in der Politik nach sich ziehen“, fordert der Bamberger OB.
„Der Mangel an Fachkräften, vor allem in der Altenpflege, ist heute schon deutlich spürbar und die Träger müssen darum kämpfen, ihre Fachkräftequote zu erfüllen – auch hier in Bamberg“, betonte der Oberbürgermeister in seinem Schreiben. Dem gegenüber stehe die Abschiebepraxis im Zuge der Flüchtlingssituation. „Es ist paradox, dass auf der einen Seite Menschen abgeschoben werden, die in der Pflege dringend gebraucht braucht werden. Andrerseits, werden für viel Geld Agenturen (4.000 bis 7.000 Euro) beauftragt, um ausländische Pflegekräfte nach Deutschland holen“, sagt Starke. Hier sei ein politisches Gegensteuern dringend notwendig.
Starke schlägt vor, den Aufenthaltsstatus der abgelehnten Asylbewerber in einen Aufenthaltsstatus zur Arbeitsaufnahme umzuwandeln. Die Ausländerbehörde könne im Falle eines öffentlichen Interesses abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern der Visumserteilung bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung). Das bedeute, wenn bei abgelehnten Asylbewerbern die Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme vorliegen und alle anderen Voraussetzungen geprüft seien, können abgelehnte Personen ausreisen und sich das Visum bei der deutschen Auslandsvertretung einholen. „Durch diese Vorabzustimmung wird die deutsche Auslandsvertretung dem Visum im Normalfall problemlos zustimmen und der Aufenthalt im Heimatland wird nach Einschätzung nicht mehr als zwei bis vier Wochen andauern. Dadurch wäre sowohl der legale Einreise genüge getan als auch die Person unterstützt, damit es zu einer erleichterten Einreise kommen kann und ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ermöglicht wird,“ so Starke.
Die Kosten für diese Lösung sind nach Ansicht des Oberbürgermeisters überschaubar. Denkbar sei zudem, dass Träger der Altenhilfeeinrichtungen die Kosten teilweise übernehmen. Darüber hinaus müssten die ausländischen Bewerber notwendige Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhaltes, keine Straffälligkeit und Vorlage der Arbeitserlaubnis. Eine Weisung des Bayerischen Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden würde diesen Weg möglich machen. Deshalb wendet sich der Bamberger OB an die Staatsregierung.
