Weiterhin ist zu befürchten, dass durch die gesetzlichen Reformen zur Entlastung der mittleren und geringeren Einkommen das Einkommensteueraufkommen sinken und durch die beabsichtigte Entlastung der Wirtschaft das Gewerbesteueraufkommen ebenfalls sinken wird. Ein weiteres Problem ist, , dass die Kommunen nicht ausreichend finanziert sind und ein Defizitproblem haben.
Dies gilt auch für Bamberg.
Der Verwaltungshaushalt weist in diesem wie auch im letzten Jahr, ein strukturelles Defizit auf. Um dieses auszugleichen bzw. abzufedern, muss nunmehr die Haushaltsausgleichrücklage aufgelöst werden. Insgesamt fließen knapp 26 Millionen Euro in den Haushalt aus der Haushaltsausgleichrücklage. Aus dem Vermögenshaushalt müssen über 15 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt überführt werden. Dies zeigt, dass der Verwaltungshaushalt strukturell unterfinanziert ist.
Die Gründe sind folgende:
Die Personalkosten liegen derzeit bei 99,1 Mio. € und sind wiederum gestiegen. Obwohl beschlossen wurde, dass keine neuen Stellen eingerichtet werden, steigen die Personalkosten weiter. Diese Personalkosten sind auch unbedingt notwendig, um eine funktionsfähige Verwaltung zu gewährleisten.
Im Jugend- und Sozialbereich steigen die Kosten weiterhin erheblich. Nach dem Sozialbericht, der kürzlich veröffentlich und diskutiert wurde, schlagen allein in Bamberg 85 Millionen an Sozialkosten zu Buche Dies ist fast ein Drittel des Verwaltungshaushaltes. Vor allem im Jugendbereich steigen die Kosten exorbitant.
Wie bereits ausgeführt besteht die Gefahr sinkender Steuereinnahmen durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. Die Bezirksumlage steigt auf nunmehr fast 33,34 Mio. Euro.
Ich will nicht verhehlen, dass diese Probleme zumindest abgemildert werden könnten, wenn von staatlicher Seite, zumindest nämlich vom Freistaat, nicht eine derartig restriktive Steuerpolitik zu Lasten der Kommunen gemacht werden würde.
Ich will einige Beispiele hier nennen.
In Bamberg wäre es durchaus möglich, eine Bettensteuer einzuführen nach den Tourismuszahlen. Der Freistaat hat dies verboten. Inzwischen laufen auch Gerichtsverfahren.
Die Grundsteuer C, die die Wertsteigerung eines Grundstücks, z.B. im Rahmen einer Bebauung erfasst, darf in Bayern nicht erhoben werden.
Eine Verpackungssteuer, die auch aus ökologischen Gründen sinnvoll wäre und die in anderen Städten außerhalb Bayerns erhoben wird, wird ebenfalls blockiert.
Insoweit muss man kritisieren: Der Freistaat stattet die Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln aus, bindet aber den Kommunen die Hände im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch finanzielle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
Trotz aller schwieriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, die zentralen sozialen Bereiche zu schützen. Der Haushalt zeichnet sich dadurch, dass er trotz aller Sparzwänge, die soziale Balance bewahrt.
Wir halten die Globalbeträge im Bereich der freiwilligen Leistungen auf dem Niveau vom letzten Jahr. Die Unterstützungsfonds wurden zwar um jeweils 25.000 Euro gekürzt, sind aber immer noch mit jeweils 50.000 Euro mit einer doch relativ hohen Summe im Haushalt eingestellt.
Die KuFa erhält zusätzliche Mittel, damit der Fortbestand gesichert ist. Ein starkes Signal für eine lebendige, soziale und kulturelle Stadtgesellschaft.
KS-Bam, eine wichtige Einrichtung, bekommt weiterhin das Geld, das im letzten Haushalt eingestellt war.
Für den Schüleraustausch werden 1960 Euro zur Verfügung gestellt.
Freuen können wir uns auch darüber, dass die Stadtbücherei so viele Mittel erhält, dass auch der staatliche Zuschuss gewährleistet ist.
Wir investieren im nächsten Jahr in die Grundschulen und die Sanierung der Blauen Schule knapp 9 Millionen Euro.
Wir haben in den letzten Jahren 550 Kitaplätze geschaffen und die Kita-Offensive geht weiter.
Auch für die dringend notwendigen Straßensanierungen, Stichwort Schlaglochoffensive, werden 1,65 Million Euro zur Verfügung gestellt.
Dies alles unter dem Blickwinkel der schwierigen Rahmenbedingungen.
Wir leisten uns kulturell-soziale Einrichtungen wie Theater, VHS, Musikschule, Museen und Stadtbücherei mit einem Aufwand von ca. 8,5 Millionen Euro und keine der Einrichtungen muss, wie in anderen Städten, geschlossen werden.
Ich will dem Kämmerer an dieser Stelle ausdrücklich danken. All dies ist dies ein Ergebnis einer vorausschauenden Haushaltspolitik in den letzten Jahren – hätten wir in der Vergangenheit keine Polster geschaffen, würden wir ganz anders dastehen.
Gleichwohl will ich nicht verhehlen, es sind schmerzliche Eingriffe notwendig.
Dies bereitet uns allen sicherlich keine Freude.
Bei den freiwilligen Leistungen wurde gekürzt. Dies betrifft auch kleine Beträge, aber wenn man hier eine Ausnahme macht, fällt das ganze System in sich zusammen. Im Interesse der Gesamtsituation tragen wir diese Kürzungen mit.
Wir als SPD hätten uns gewünscht, dass auch in Gaustadt das Programm der Quartiersbüros im Haushalt mit aufgenommen worden wäre. Das wäre uns wichtig gewesen. Wir haben diese Kröte geschluckt, aber wir werden am Ball bleiben.
Zum Stadtmarketing möchte ich mich nicht mehr groß äußern. Nur so viel, wir begrüßen die beabsichtigten Gespräche zwischen OB und Stadtmarketing und hoffen, dass das Stadtmarketing wieder zur politischen Neutralität zurückfindet.
Mein Fazit ist:
Es handelt sich um einen Haushalt der Vernunft und der sozialen Verantwortung.
Der Haushalt steht finanziell durch die Rahmenbedingungen unter Druck.
Aber es zeigt sich auch, der Haushalt ist ein Konstrukt
bei dem Bamberg handlungsfähig bleibt,
bei dem die Infrastruktur erhalten bleibt,
bei dem Bamberg weiter in Zukunft in Betreuung und Bildung investiert und
bei dem eine soziale Komponente vorhanden ist, die gewährleistet, dass niemand in Bamberg zurückgelassen wird.
Wir wollen weiter Stabilität, Zusammenhalt und Verlässlichkeit, das bedeutet auch, dass im sozialen Bereich die Standards aufrechterhalten bleiben, wenn auch zuzugeben ist, dass dies immer schwieriger wird.
Zum Schluss möchte ich noch einige Worte aus einem Artikel der SZ vom 29,10.2025 zitieren, um die Lage deutlich zu machen:
„‘So kann es nicht weitergehen‘, fordern jetzt in einer ungewöhnlichen Aktion der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer - Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), ebenso wie Münchens SPD-Rathauschef Dieter Reiter, der grüne Belit Onay in Hannover, Dirk Hilbert (FDP) in Dresden, oder Noosha Aubel (parteilos) in Potsdam. Auf Stuttgarts Initiative hin haben sie sich zusammengetan, um ihre Forderungen an Kanzler Merz und Landesregierungen zu adressieren. Sie fordern die Neuordnung der kommunalen Finanzen. Der Befund ist in allen Landeshauptstädten derselbe: Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. Heute sind im gemeinsamen Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschland-Tickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen.
Es wird dann im Artikel weiter ausgeführt, dass dies sogar zu einer Gefährdung der Demokratie führen kann,
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wer glaubt, dass in Bamberg Zahlen nicht ordentlich erhoben werden und im Grunde keine finanzielle Schieflage besteht, der träumt und hat die Wirklichkeit nicht im Blick.
Abschließend möchte ich mich bei der Kämmerei und bei der gesamten Finanzverwaltung bedanken.
Bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die faire und konstruktive Zusammenarbeit und Haushaltsdebatte, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der CSU. Wir haben es gemeinsam geschafft, diesen Haushalt zu stemmen, dafür vielen, vielen Dank.
Uns geht es im Vergleich zu vielen Regionen der Welt immer noch gut. Damit das so bleibt, lassen sie uns weiter für eine solidarische und lebenswerte Stadt kämpfen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.
