10.01.2018 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg enttäuscht von Ministerin Huml: Presse- und Meinungsfreiheit sind europäische Grundrechte

 

Die SPD Stadtratsfraktion zeigt sich von der Bayerischen Staatsministerin Melanie Huml schwer enttäuscht, weil sie als Vertreterin der Stadt Bamberg  dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht an die Einhaltung der Menschenrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, sowie an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik erinnert hat. "Wir hätten erwartet, dass Frau Huml dem ungarischen Regierungschef bei diesen Themen ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Heinz Kuntke von der SPD Stadtratsfraktion.

Die SPD Fraktion erinnert die CSU Landtagsabgeordnete der Stadt Bamberg daran, dass die erste freie Bayerische Verfassung im März 1919 in Bamberg beschlossen wurde. „Im Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern von 1919 wurde bereits die Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift festgeschrieben. Deshalb trägt eine Vertreterin der Stadt Bamberg, insbesondere als Mitglied der Staatsregierung hier auch eine ganz besondere Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

11.12.2017 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg möchte leerstehende Wohnungen auf dem Konversionsgelände an Studenten vermieten

 
AEO Oberfranken in Bamberg, ©Foto: Stadt Bamberg

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung möge sich bei der Staatsregierung dafür einsetzten, dass leerstehende Wohnungen auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung als Studentenwohnungen genutzt werden können.

„Wir haben in Bamberg einen Mangel an günstigem Wohnraum und dies betrifft auch Studentinnen und Studenten die aufgrund der Zulassungen zu Studienfächern teilweise sehr kurzfristig vor Beginn des Semesters erschwinglichen Wohnraum in Bamberg benötigen“, betont Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD-Fraktion hatte, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Hoffnung, dass das Konversionsgelände die Möglichkeit eröffnet, Wohnraum zu schaffen.

24.11.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg stellt Bedingungen für Studie zum Hallenneubau

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg für eine Studie zum Hallenneubau nur für eine Untersuchung von Standorten auf dem Stadtgebiet Bamberg genutzt werden dürfen.
 
„Die SPD Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass städtische Gelder für eine  Verlagerung des Bamberger Basketball zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre auch nicht zulässig weil der Haushalt sich nur auf Projekte des Stadtgebiets beziehen darf“, stellt Heinz Kuntke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, fest.

Aufgrund von Äußerungen in den Medien, dass ein Hallenneubau auch außerhalb der Stadt Bamberg in Frage kommen könnte, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg nur verwendet werden, um mögliche Standorte auf dem Stadtgebiet Bamberg zu untersuchen. "Die SPD-Fraktion verwehrt sich nicht gegen die im Haushalt eingeplanten Gelder für eine Konzeptstudie um den Basketball in Bamberg auch weiterhin zu unterstützen. Aber Haushaltsmittel der Stadt Bamberg können wir nur für Untersuchungen auf städtischem Gebiet zur Verfügung stehen", betonte Heinz Kuntke.

21.11.2017 | Gleichstellung von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Stadt Bamberg organisiert Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau - unantastbar?!“ mit Ministerin a.D. Renate Schmidt

 

Der Arbeitskreis „Häusliche Gewalt“ hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zur Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau – unantastbar?!“ mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmid in die Alte Seilerei eingeladen. Neben Schmidt diskutierten die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Kepic, der 3. Bürgermeister der Stadt Bamberg Wolfgang Metzner, die Studentin Lena El-Laymony, die Leiterin des Frauenhauses Bamberg Ursula Weidig sowie die Richterin am Amtsgericht Bamberg und Stadträtin Dr. Ursula Redler.

Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Formen – physische, sexuelle, psychologische und emotionale. Sie betreffen Frauen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Die weltweit am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen ist die physische durch einen vertrauten Partner. Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Weise missbraucht und gedemütigt.

10.11.2017 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragt Geld zur Neuplanung der AEO

 
© Foto: Stadt Bamberg

Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
 
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.