SPD Bamberg-Ost: Reflexion über den Parteitag der Bayern-SPD in Amberg

Veröffentlicht am 21.07.2016 in Landespolitik

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen bei ihrer Rede am Landesparteitag in Amberg

Ich bin ja wirklich gerne in der SPD Mitglied. Deren Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität entsprechen meinem Bild vom gesunden Umgang der Menschen untereinander. Aber manchmal macht es einem diese Partei nicht leicht – diesen Seufzer hörte man schon von einigen, die an ihrer Spitze standen. Und auch mir als kleinem Licht im Parteiapparat stößt manchmal etwas auf, das ich kritisieren muss.

Als Arzt beklage ich mich zur Zeit über die Vorstellungen unserer Partei zur Gesundheitspolitik und suche hierzu auch den Kontakt mit den zuständigen Genossen in Berlin. Denn meines Erachtens erfordert der Wunsch nach einem guten und doch finanzierbaren Medizinsystem einiges mehr als nur die unausgereifte Vision einer paritätischen Bürgerversicherung, lieber Karl Lauterbach! Auch die Notlage unserer freiberuflichen Hebammen treibt mich um, einer schwer geschundenen Truppe guter Geister (das ist aber ein Anliegen, das eher der CDU-Gesundheitsminister Gröhe zu bedenken hat).

Nun hatte ich am Samstag, 16. Juli 2016, die Ehre, als Delegierter am Sonderparteitag der Bayern-SPD in Amberg teilnehmen zu dürfen. Unsere Führungskräfte wie Florian Pronold, Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen verdienen mit Fug und Recht Dank für ihre Arbeit, sie machen einen guten Eindruck. Ein leichtes Entsetzen löste aber in mir die Diskussion über das Thema CETA aus, ein Freihandelsabkommen Europas mit Kanada, jahrelang ausgehandelt, jetzt aber erst einsehbar. Geradezu hysterisch kommt mir die Reaktion auf dieses Politikum vor, außerhalb und innerhalb unserer Partei. Verwunderlich ist dies zwar nicht: die Geheimhaltung, der diese Verhandlungen unterlagen, schürt Ängste und Sorgen, dass mit diesem Vertragswerk, als Blaupause auch für das nächste und viel weiter reichende Abkommen mit den USA TTIP geeignet, nicht nur Errungenschaften im Natur- und Umweltschutz, sondern auch Arbeitnehmer-Rechte untergraben und ausgehebelt werden könnten. Das muss man aber nicht zu einer esoterisch anmutenden Verschwörungstheorie aufblähen, ein nüchterner und sachlicher Umgang damit erschiene mir sinnvoller.

Während unser Parteivorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vertragswerk für vertrauenswürdig hält, streben besorgte und opponente Kräfte ein Volksbegehren gegen dessen Annahme an. Und in so einer Stimmungslage suhlten sich Aufwiegler und Beifall heischende Doktrinäre, als sie zu diesem Thema das Wort ergriffen auf dem Parteitag. Sachlicher denkende Teilnehmer, dem Abstimmungsergebnis bezüglich Ablehnung von CETA nach zu schließen kaum 10%, waren sprachlos ob dieser Gefühlswallungen von Leuten, die den Vertrag noch nicht einmal gelesen hatten.

Es ehrt ja die SPD, dass sie engagierte Kämpfer hat in ihren Reihen. Aber billigen Populismus, welcher der gerade erwünschten Meinung das Wort redet, und Demagogen, die mit platten Parolen die Stimmung aufheizen, erleben wir gerade genug in dieser Welt - siehe Brexit oder noch viel schlimmer: die religiösen Fundamentalisten!

In meiner Partei brauche ich das nicht!

 

Dr. Ernst Trebin


Nachtrag:

Am Freitag, 12. August 2016, fand eine Online-Diskussion der Bundes-SPD unter dem Europa-Abgeordneten Bernd Lange statt zu eben diesem Thema. Der Text des Freihandelsabkommens CETA lag nun vor, war von Bernd Lange kommentiert und mit drei noch zu diskutierenden Fragen versehen worden. Die Teilnehmer gingen unaufgeregt zur Sache, die Antworten von Bernd Lange verrieten viel Kompetenz, und von jener Hysterie, die noch in Amberg zu beobachten war, war nichts zu hören. Es geht also auch anders!

E.T.