Der Haushalt wurde heute im Bundestag beschlossen und steht unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht umsonst“. Endlich herrscht Planungssicherheit für die Arbeit in Bund und Ländern für das Jahr 2024.
Andreas Schwarz, MdB, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont, dass das demokratische, freiheitliche und moderne Deutschland durch die Investitionen und Ausgaben für die Verteidigung seiner Werte und für die Zukunft gerüstet wird. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt die Ukraine mit gut acht Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die eigenen Sicherheitsstrukturen wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienst gestärkt. Begleitet wird dies durch Investitionen in Bildung und Sozialstaat. Demokratie muss wehrhaft sein. Zusätzlich wird in die Infrastruktur investiert.
Landesgruppensprecher Carsten Träger, MdB betont die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien: „2023 war beim Photovoltaikzubau ein Rekordjahr. Und auch die Genehmigungen für Windkraftanlagen sind überall in die Höhe geschnellt. Nur nicht in Bayern: Von bundesweit 1.466 Genehmigungen für neue Windräder entfielen nur 17 auf Bayern, das Land mit der größten Fläche. Mit Ampel-Bashing lässt sich kein sauberer und günstiger Strom erzeugen.“
Die Transformation der Energiewirtschaft geht Hand in Hand mit Veränderungen für die Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Daher freut sich Andreas Mehltretter, MdB, dass hier der Bund besonders aktiv wird. „Wir unterstützen die Menschen und die Unternehmen Bayerns auf dem Weg in die Klimaneutralität. Dazu gehören insbesondere die 16,7 Milliarden Euro, die wir im Klima- und Transformationsfonds für die Förderungen von neuen Heizungen und energetischer Sanierung sichern konnten. Die Wärmewende wird damit für die Menschen in Bayern finanzierbar. Ebenso wichtig für Bayern sind die auf 1,2 Milliarden Euro gestiegenen Mittel für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie und die 644 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie und den Startschuss für das Wasserstoffkernnetz. Damit schaffen wir gerade auch in der bayerischen Chemieindustrie, die auf Wasserstoff angewiesen ist, zukunftsfähige Jobs und sichern unseren Wohlstand. Dieser Haushalt ist ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz in Bayern.“
Ein Schwerpunkt des Haushaltes steht unter dem Motto „Wir kümmern uns um die Kümmerer“. Junge Menschen, und jene, die sich für sie einsetzen, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Zuwendung. Ulrike Bahr, MdB, Vorsitzende des Familienausschusses berichtet aus dem Bereich des Familienministeriums: „Uns sind wichtige Korrekturen gelungen. Besonders erfreulich: Statt 44 Millionen Euro Kürzungen wird der Kinder- und Jugendplan des Bundes um 4,5 Millionen Euro gegenüber 2023 wachsen. Hier werden wir unter anderem die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten zurücknehmen, den Garantiefonds Hochschule retten, Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Obdachlosigkeit junger Menschen zur Verfügung stellen, die Kürzungen bei den Jugendverbänden zurücknehmen und zusätzliche Mittel für die internationale Jugendverbandsarbeit sowie den deutsch-israelischen Jugendaustausch draufpacken. Städte und Landkreise profitieren von der Rücknahme aller Kürzungen bei den Mehrgenerationenhäusern, von denen 88 in Bayern arbeiten. Wichtig ist mir auch das Signal, dass 2024 keine Mittel bei den Freiwilligendiensten gestrichen werden. Insgesamt ist es gelungen, gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur zu mobilisieren.“
Michael Schrodi, MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont ebenso die Bedeutung der Kommunen und der Bildungsarbeit in Bayern: „Anders als die CSU sehen wir die Kommunen nicht als politisches Kellergeschoss, sondern als unser gemeinsames Fundament. Deswegen stellen wir jetzt mehr Geld zur Verfügung für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und werden die Finanzmittel beschleunigt auszahlen. Wir wissen außerdem um die Bedeutung der Erinnerungsarbeit und fördern deshalb die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten wie der der KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie.“
Bernd Rützel, MdB stellt heraus, dass auch an die Menschen, die lange gearbeitet oder sich um Angehörige gekümmert haben, gedacht wurde: „Wir sparen nicht am Sozialen: Von den 476,8 Milliarden Euro, die der gesamte Bundeshaushalt beträgt, gehen 127,3 Milliarden Euro an die Rentenversicherung und in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das ist mit rund 26,7 Prozent über ein Viertel des Gesamthaushalts. Die notwendigen Sparmaßnahmen werden keine negative Auswirkung auf die Höhe der Renten, auf die nächste Erhöhung zum 1.7.2024 und auf den Beitragssatz oder auch das Leistungsspektrum der Deutschen Rentenversicherung haben. Das ist eine gute Nachricht für die ungefähr 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Bayern.“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Bayern als Flächenland kann sich auch über die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), welche das zentrale Finanzierungsinstrument der Ämter für ländliche Entwicklung sind, freuen. „Wir sind äußerst zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg die Stärkung des ländlichen Raums weiter vorantreiben und viele neue sowie bereits bestehende Projekte unterstützt und gefördert werden können.“, so Rita Hagl-Kehl, MdB. „In den Verhandlungen ist es gelungen, die erheblichen Kürzungen dieser Mittel deutlich abzumildern, so dass auch in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Tourismus und Nahversorgung getätigt werden können.“ Bayern wird auch von einer systematischen Änderung profitieren können: Bis Ende August eines Jahres von einzelnen Ländern nicht abgerufene Mittel werden künftig flexibler auf die Länder verteilt. Für Bayern ist die Abmilderung der GAK-Kürzungen insgesamt ein positives Signal. Sie zeigt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der ländlichen Räume für die Zukunftsfähigkeit des Landes erkannt hat.
Auch 2024 schafft der Bund weiterhin die Grundlagen für die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft und fördert mit 2,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau den Glasfaserausbau. Johannes Schätzl, MdB freut sich als stellvertretender digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion über die erneut starke Förderung: „Wir steuern die Förderung so, dass die Gebiete mit besonderem Nachholbedarf zuerst profitieren. Das betrifft auch den ländlichen Raum in Bayern. Bereits in 2023 haben in Bayern einige Projekte eine Förderung erhalten - darunter auch Schulen und Krankenhäuser.“
Bayern wird auch dadurch profitieren, dass der Mittelstand und die regionale Wirtschaft aus verschiedenen Programmen mit insgesamt über 2 Milliarden Euro gefördert werden und auch auf die Zukunft von Handwerksbetrieben ein Fokus gelegt wurde, sodass diese allein mit zusätzlich über 100 Millionen Euro gefördert werden.
Die vergangenen Wochen und Monate waren von verschiedenen Demonstrationen und Protesten im In- und Ausland geprägt und haben den Wert, aber auch die Schutzbedürftigkeit von Demokratie aufgezeigt. Jörg Nürnberger, MdB freut sich, dass die Verantwortung, die Deutschland übernehmen will, sich auch im Haushalt wiederfindet: „Als Sicherheits- und Verteidigungspolitiker bin ich froh, dass wir es im Haushalt 2024 das erste Mal geschafft haben, das NATO-2%-Ziel zu erreichen.“
Mit Blick auf die innenpolitische Lage sagt Carmen Wegge, MdB: „Gerade die heutige Zeit zeigt, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Demokratie gegen die Feindinnen und Feinde der Verfassung zu stärken. Wir müssen eine aktive Zivilgesellschaft unterstützen. Wir stärken unsere demokratische Gesellschaft und verhindern, dass Menschen abgehängt werden. Dafür stellt der Haushalt für 2024 die richtigen Mittel ein: Demokratie gibt es nicht umsonst.“
